Vor Gültigkeit der Schuldenbremse
Altschuldenproblematik lösen und Finanzausgleich neu organisieren

"Wir erwarten eine breite unter Einbeziehung den Vertretungen der gesellschaftlich relevanten Gruppen und nicht unter Zeitdruck stattfindende Diskussion über die Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Niedersachsen. Dies ist allein schon deshalb notwendig, weil es aus NBB-Sicht zwingend ist, dass vor der Gültigkeit der Schuldenbremse für den Bund und die Bundesländer zwingend eine Lösung der Altschuldenproblematik herbeigeführt wird. Als Lösung schlagen wir vor, die bestehenden Schulden des Bundes und der Länder in einem gemeinsamen Pool zusammenzufassen. Die erforderlichen Finanzmittel für Zins und Tilgung werden "vorab" aus den Einnahmen des Staates entnommen. Erst danach greifen die diversen Regelungen zu den Finanzausgleichssystemen. In diesem Bereich hat dann auch ein "Ausgleich" zwischen den in den Pool einspeisenden Länder und dem Bund für den "Beitrag" zum Pool zu erfolgen. Ergänzend hat eine generelle Neuordnung der Finanzausgleichssysteme zu erfolgen. Dabei sind auch verstärkt Ländervergleiche (bspw. Effizienz des staatlichen Handelns) und Mindeststandards als Maßstab für die Verteilung mit einzubeziehen. Es ist auch die Frage zu diskutieren, ob unter ähnlichen Vergleichspunkten die generelle Verteilung zwischen dem Bund und den Ländern angemessen ist", so Friedhelm Schäfer, der Landesvorsitzende des NBB, am heutigen Vormittag anlässlich der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung WIR – Öffentlicher Dienst in Niedersachsen.

Die nunmehr zum vierten Mal durchgeführte Tagung setzt in diesem Jahr den Schwerpunkt im Themenbereich Schuldenbremse.

Das Vorstandsmitglied des Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V., Bernhard Zentgraf, ist erstmals zu Gast beim NBB. Er beleuchtet die Thematik unter dem Blickwinkel "Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg?". Cora-Jeanette Hermenau, Staatssekretärin im Niedersächsischen Finanzministerium, spricht für die Landesregierung über Niedersachsens Weg "Runter mit der Neuverschuldung – raus aus der Schuldenfalle". Peter Heesen, dbb Bundesvorsitzender, stellt unter dem Thema "Schuldenbremse das Ende politischer Gestaltungskraft und eines sachgerechten Verwaltungshandelns" seine Positionen zur Thematik dar.