NBB begrüßt die Einführung der Trennung der Systeme
Abschlagsregelungen: Keine Taten trotz artikulierter Wertschätzung

„Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung der so genannten Trennung der Systeme im niedersächsichen Versorgunsgrecht für die Beamtinnen und Beamten des Landes und seiner Kommunen. Damit ist auch ein erster Schritt vollzogen worden, um in Zeiten der notwendigen Beherrschung der Folgen des Demografischen Wandels den öffentlichen Dienst für Quereinsteiger/innen attraktiver zu machen. Zudem werden bisher bestehende Fußfesseln für Ausstei-ger/innen gelöst. Wir bedauern sehr, dass nicht alle Landtagsfraktionen diesem Gesetz zugestimmt haben. Wer das Wohl der Kommunen wirklich im Auge hat, musste zustimmen, nicht mit Blick auf die kurzsichtige Positionierung der Kommunalen Spitzenorganisationen ablehnen“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer am heutigen Tag in Hannover.

Schäfer weiter: „Wir haben uns in diesem Gesetzgebungsverfahren für eine Nachbesserung der Abschlagsregelungen bei einem vorgezogenen Eintrittt in den Ruhestand bei über 40-jähriger Dienstzeit stark gemacht. Eine solche ist zwingend, wenn man die oft beschworene Vergleichbarkeit zum Rentenrecht herstellen will, denn in dem finden alle Beitragsjahre Berücksichtigung, also auch die über 40 Jahre hinausgehenden. Hier besteht eine Gerechtigkeitslücke, die man offensichtlich erneut aus haushalterischen Gründen in Kauf nimmt. Im übrigen eine Gerechtigkeitslücke welche die trifft, die am schlechtesten im Landes- und Kommunalbereich besoldet werden. Bedauerlich ist deshalb, dass vom gesamten Landtag gestern erneut eine Chance vertan wurde, die oft artikulierte Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten des Landes durch Taten zu bestätigen. Verständnis zeigen und nicht handeln, wie die Regierungs-fraktionen, reicht nicht.“

„Bezogen auf die Beherrschung der Folgen des Demografischen Wandels gibt es aber noch vielfältigen Handlungsbedarf, insbesondere auch die Notwendigkeit der Schaffung eines eigenständigen, modenen niedersächsischen Besoldungs-rechts. Alleine mit den bisher favorisierten weichen Faktoren, also beispielsweise Verbesserungen bei der Gesundheitsvorsorge und der Vereinbarkeit von Familie oder Pflege und Beruf, wird das Land Niedersachsen den Kampf um die besten Köpfe am immer kleiner werdenden Angebot auf dem Arbeitsmarkt nicht erfolgreich bestehen. Ohne mindestens das Geld in die Hand zu nehmen, dass man uns in den letzten Jahren genommen hat, wird da nichts gehen“, so der NBB-Vorsitzende abschließend.