Enttäuschend: Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes weiterhin nur Haushaltsmasse!? Koalitionsvereinbarung – Chancen zur „Nachbesserung“ nutzen

„Der Entwurf der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist für die Beschäftigten des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen eine Enttäuschung. Wir verkennen bei dieser Bewertung nicht, den einen oder anderen guten Ansatz; bspw. im Bereich der Polizei und der Steuerverwaltung.

Schäfer weiter: „Der ohnehin seit dem Jahr 2005 bestehende Einkommensrückstand der beamteten Beschäftigten in Niedersachsen von über 8 Prozent darf nicht noch weiter erhöht werden, will man die Zukunftsfähigkeit des Landes Niedersachsen nicht gänzlich aufs Spiel setzen. Wir erwarten zudem endlich einen nennenswerten Einstieg in den Abbau des bestehenden Besoldungs- und Versorgungsrückstandes. Dieser ergibt sich zu einem überwiegenden Teil aus der Streichung des so genannten Weihnachtsgeldes seit dem Jahr 2005. Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten, dass sich die künftige Landesregierung und alle im neuen Niedersächsischen Landtag vertretenen Parlamentarier/innen ihrer Fürsorgepflicht bewusst werden und handeln. Sie möchten den politisch Handelnden auch wieder vertrauen können.“

Wir setzen darauf, dass in der anstehenden Regierungserklärung missverständ-liche – hoffentlich - Positionen revidiert und negative Interpretationsspielräume geschlossen werden.

Wir sind nicht gegen die angekündigte Aufgabenanalyse und –kritik, obwohl die niedersächsische Landesverwaltung in einem Abgleich zu den anderen Ländern bereits sehr effizient aufgestellt ist. Wir sind aber dagegen, dass dieses Vorhaben offenkundig nur einem Ziel dienen soll, der Haushaltsentlastung. Im Ergebnis bedeutet dieses für die Beschäftigten eine weitere, nicht mehr hinnehmbare Arbeitsverdichtung und für die Bürgerinnen und Bürger noch weniger staatliche Daseinsvorsorge.

Wir haben in Niedersachsen bundesweit anerkannt ein sehr modernes Dienst-recht, welches zusammen mit einem von uns geforderten modernisierten Besoldungsrecht geeignet ist, das Land Niedersachsen und seine Kommunen unter den Bedingungen des Demografischen Wandels als attraktiven Arbeitgeber für hoch qualifizierte Kräfte darzustellen; das ist mit Blick auf das zurückgehende Arbeitskräftepotential zwingend. Wir fragen uns deshalb, ob es mit Blick auf das Wohl unseres Landes und seiner Kommunen die Zeit ist, aus haushalterischen Gründen oder sogar aus ideologischen Gründen über eine Optimierung des Dienstrechts nachzudenken.

Wir vermissen ein klares Bekenntnis dazu, dass auch künftig mindestens die zeitgleiche Übertragung des materiellen Gehalts des Abschlusses der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger/innen des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen übertragen wird. Wir vermissen auch eine Aussage dazu, wie der seit dem Jahr 2005 bestehende Einkommensrückstand der beamteten Beschäftigten in Niedersachsen von über 8 Prozent abgebaut werden soll. Aktuell erwarten wir endlich einen nennenswerten Einstieg in den Abbau des bestehenden Besoldungs- und Versorgungsrückstandes“, erklärte der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer am 14. Februar 2013 in Hannover.

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