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Klagen wegen Unteralimentierung
 

Der NBB hatte nach der Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes im Jahr 2005 fünf Musterklagen wegen Unteralimentierung initiiert.

Nach der Zurückweisung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem dieser Musterverfahren – betreffend das Jahr 2005 - wurden die beim Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig und beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) anhängigen Musterklagen aufrechterhalten und die Verfahren fortgeführt.

Gewisse von uns gesehene „Schwachstellen“ der Entscheidung sind in den Stellungnahmen aufgezeigt worden. Außerdem sind weitere Überlegungen auch unter Berücksichtigung der (politischen) Folgen für die Besoldung in der Vergangenheit und in der aktuellen Besoldung einbezogen worden. U.a. ergaben sich daraus eine Reihe von Fragestellungen. Eine wesentliche Frage beschäftigt sich damit, ob der verfassungsrechtlich „vorgegebene“ Abstand der Besoldung zur Grundsicherung eingehalten ist.

Das Gericht hat in den vergangenen Monaten umfangreiches Material von den Prozessbeteiligten abgefordert.

Nach den Osterferien soll die mündliche Verhandlung vor dem OVG stattfinden.

Es bleibt abzuwarten, wie und in welcher Form das Gericht entscheiden wird.

Bis dahin werden die offenen Widersprüche weiterhin nicht beschieden.