Unsere Positionen
 

Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht

Der niedersächsische dbb spricht sich gegen eine Kompetenzverlagerung im Gesetzgebungsbereich vom Bund auf die Länder aus, da das Land Niedersachsen und seine Beamtinnen und Beamten dabei nur verlieren können. Das Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst“ beinhaltet nach Auffassung des dbb niedersachsen alle wesentlichen  Merkmale  eines modernen, leistungsfähigen Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechtes. 

Beihilferecht

Der dbb niedersachsen tritt für eine Reduzierung der finanziellen Belastung der Beamten und Versorgungsempfänger durch die erforderlichen Zahlungen an die privaten Krankenversicherungen ein. 

Verwaltungsmodernisierung

Der dbb landesbund sieht die Verwaltungsmodernisierung insgesamt als richtig an. Er erwartet allerdings vor einem Personalabbau  die Durchführung eines tatsächlichen Aufgabenabbaus sowie die eingehende Diskussion und Durchführung von Deregulierung.